AGB
Für die Teilnahme am Registrierungs-, KYC (Know-Your-Costumer)- und Onlinezeichnungsprozess (nachfolgend gemeinsam: „Services“) der tokenstreet GmbH mit Sitz in Deutschland, Pappelallee 14, 10437 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 219133 B, E-Mail: contact@tokenstreet.com (nachfolgend: „tokenstreet“, „uns“ oder „wir“ genannt) gelten folgende Bedingungen.
tokenstreet ist eine nach deutschem Recht errichtete GmbH und betreibt eine digitale Vertriebsplattform („Plattform“), auf der Tochtergesellschaften der tokenstreet („Emittenten“) Emissionen zur Kapitalaufnahme durchführen können. Die Kapitalaufnahme erfolgt dabei über sog. Security Token Offerings (STO) bzw. die Emission einer tokenbasierten Schuldverschreibung. Hierzu bieten die Emittenten kryptographische Token („Token“) zum Erwerb an. Die Token repräsentieren die Rechte aus der tokenbasierten Schuldverschreibung. Das öffentliche Angebot unterliegt jeweils deutschem Recht. Über die von tokenstreet betriebene Plattform können Investoren (nachfolgend: „Investoren“ oder „Nutzer“) die von der jeweiligen Emittentin ausgegebenen Token erwerben.
Die tokenstreet GmbH ist ein vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 (2) WpIG und wird bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten gemäß § 2 (2) Nr. 3 WpIG ausschließlich auf Rechnung und unter Haftung der Effecta GmbH, Florstadt, tätig. Die Effecta GmbH ist ein Finanzdienstleistungsinstitut u.a. mit der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Anlagevermittlung gemäß § 2 (2) Nr. 3 WpIG. Tokenstreet ist als gebundener Vermittler bei der BaFin registriert (Registernummer 80170884).
Für die Emission maßgeblich sind allein die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Aufklärungsdokumente.
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Registrierung der Investoren auf der Plattform sowie den Ablauf der Vermittlung über die Zeichnung der von den Emittenten angebotenen Finanzinstrumente. Da tokenstreet ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler im Namen der Effecta GmbH tätig ist, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-Effecta“) der Effecta GmbH, die ebenfalls über die Plattform den Investoren zur Verfügung gestellt werden. Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und den AGB-Effecta haben diese AG Teilnahme- und Nutzungsbedingungen Vorrang.
Investoren sollten diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ebenso wie die AGB-Effecta sorgfältig lesen. Wenn Investoren mit diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder den AGB-Effecta nicht einverstanden sind, können sie an dem Registrierungs- und Zeichnungsprozess nicht teilnehmen.
Mit der Teilnahme erkennt der Investor die folgenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie die AGB-Effecta an.
Gesetzlicher Risikohinweis:
Der Erwerb von tokenbasierten Schuldverschreibungen ist mit verschiedenen Risiken verbunden. Im schlimmsten Fall ist ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals möglich. Anleger sollten die in dem Wertpapierinformationsblatt (WIB) dargestellten Risiken sorgfältig lesen. Weder tokenstreet noch die Effecta GmbH erbringen für die Investoren Anlageberatungsleistungen. Eine Prüfung, ob der Erwerb von Token für den Investor geeignet ist, findet weder durch tokenstreet noch durch die Effecta GmbH statt.
1. Geltungsbereich
1.1
Die Services im Zusammenhang mit auf der Plattform von Emittenten zum Erwerb angebotenen Token wird ausschließlich über tokenstreet Mobile App („App“) angeboten.
1.2
Die Services für den Erwerb von auf der Plattform angebotenen Token von Emittenten stehen ausschließlich natürlichen Personen (nachfolgend: „Nutzern“) zur Verfügung.
2. Allgemeiner Ausschluss von der Teilnahme an den Services
2.1
Die Token der Emittenten sind und werden weder gemäß dem US-Wertpapiergesetz (US Securities Act) von 1933 in der jeweils gültigen Fassung noch bei der Wertpapieraufsichtsbehörde eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten von Amerika registriert und dürfen in den Vereinigten Staaten von Amerika weder direkt noch indirekt angeboten, verkauft, verschenkt, vererbt oder dorthin geliefert werden. Von der Teilnahme am öffentlichen Angebot ausgeschlossen sind natürliche Personen, auf die US-amerikanisches oder kanadisches Steuerrecht Anwendung findet.
2.2
Von der Teilnahme am öffentlichen Angebot zum Erwerb von Token ausgeschlossen sind Personen, die ihren Wohnsitz, ihren steuerlichen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, (i) in dem der Verkauf oder Kauf von kryptographischen Token verboten ist oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist (z.B. einer behördlichen Genehmigung) oder (ii) die auf der Liste “High-risk and other monitored jurisdictions” der Financial Action Task Force (FATF) aufgeführt ist oder (iii) gegen den ein Embargo oder Sanktionen verhängt wurden, insbesondere von den USA oder der EU.
2.3
Die Services, insbesondere der KYC-Prozess und Onlinezeichnungsprozess werden nicht für Personen angeboten, die nach den 2.1 oder 2.2 von der Teilnahme am öffentlichen Angebot ausgeschlossen sind.
3. Zugang zur Plattform und unterstützte Endgeräte
Für die Nutzung der Plattform muss der Nutzer sich die kostenlose App der tokenstreet im Apple Store bzw. im Google Playstore herunterladen und auf seinem Apple iPhone oder Android Smartphone („Endgerät“) installieren. Für den Zugang zur Plattform muss das Endgerät über eine funktionierende Internetverbindung verfügen. Für den KYC-Prozess muss das Endgerät über eine Kamera verfügen.
4. Registrierungs- und KYC-Prozess
4.1
Die Registrierung ist ausschließlich über unsere App möglich und Voraussetzung für die Teilnahme an auf der Plattform angebotenen Emissionen der Emittenten.
4.2
Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht den Bezug des Newsletters sowie weiterer Informationen von tokenstreet und der Emittenten sowie die Teilnahme – soweit kein Ausschlussgrund nach Ziffer 2 vorliegt – an den Services, insbesondere am Onlinezeichnungs- und KYC-Prozess. Mit der Registrierung besteht keine Verpflichtung zur Zeichnung der tokenbasierten Schuldverschreibungen.
4.3
Natürliche Personen können nur durch sich selbst registriert werden. Eine Registrierung durch gesetzliche oder rechtliche Vertreter ist ausgeschlossen.
4.4
Im Rahmen der Registrierung akzeptiert der Nutzer zunächst diese AGB und nimmt unsere Datenschutzhinweise zur Kenntnis. Dann hat jeder Nutzer ein Nutzerkonto anzulegen. Dafür gibt der Nutzer eine gültige Mobilfunknummer an und verknüpft sein Endgerät mit der App. Anschließend legt der Nutzer einen vierstelligen Sicherheitscode fest, um bei späteren Log-Ins einen schnelleren Zugang zu seinem Nutzerkonto zu ermöglichen. Für die erfolgreiche Erstellung des Nutzerkontos gibt der Nutzer nun noch seinen Vor- und Nachnamen sowie eine gültige E-Mail-Adresse an. Die E-Mail-Adresse muss zur Kommunikation langfristig geeignet sein; insbesondere sogenannte Wegwerf-E-Mail-Adressen sind nicht zulässig.
4.5
Für die Durchführung des erforderlichen KYC-Prozesses muss der Nutzer über ein amtliches Ausweisdokument verfügen, das ein Lichtbild enthält und das die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfüllt (z.B. Personalausweis oder Reisepass). Für die Identifizierung gibt der Nutzer zunächst seine persönlichen Angaben (Staatsangehörigkeit, Geburtsort, Geburtsdatum, Wohnanschrift) an und bestätigt, dass er keine politisch exponierte Person (PeP), kein Familienmitglied einer exponierte Person oder keine bekanntermaßen nahestehende Person ist, und nicht der Steuerpflicht in den USA unterliegt. Sodann wird der Nutzer zu einem Video-Identifizierungsverfahrens eines KYC-Providers (z.B. IDnow GmbH) weitergeleitet und folgt den Anweisungen des Mitarbeiters des KYC-Providers. Der Abschluss der Identifizierung erfolgt, indem dem Nutzer die erfolgreiche Identifizierung bestätigt bzw. er gebeten wird, den Prozesse zu wiederholen, wenn es zu Fehlern gekommen ist.
4.6
Der Nutzer hat die Effecta GmbH bzw. tokenstreet für die Dauer der Geschäftsbeziehung über jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie über jegliche Änderungen zu informieren, die sich auf seine steuerliche Ansässigkeit auswirken.
5. Angemessenheitsprüfung
5.1
Die Effecta GmbH ist als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 63 Abs. 10 WpHG verpflichtet, von den Nutzern Informationen einzuholen über Kenntnisse und Erfahrungen der Nutzer in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen, soweit diese Informationen erforderlich sind, um die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen für die Nutzer beurteilen zu können. Dies geschieht über die Plattform und die tokenstreet in ihrer Rolle als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta GmbH. Die Angaben zu den Kenntnissen und Erfahrungen sind für den Nutzer freiwillig. Ohne die Angaben kann die tokenstreet bzw. Effecta GmbH allerdings nicht beurteilen, ob die tokenbasierten Schuldverschreibungen für den Nutzer angemessen sind.
5.2
Kommt die tokenstreet bzw. Effecta GmbH aufgrund der von den Nutzern getätigten Angaben zu der Einschätzung, dass die angebotenen tokenbasierten Schuldverschreibungen für den Nutzer nicht angemessen sind, wird der Nutzer hierauf hingewiesen. Er kann sich gleichwohl zur Zeichnung entscheiden.
6. Log-In
6.1
Bei jeder Öffnung der App muss der Nutzer sich neu in die App über die Eingabe des von ihm gewählten Sicherheitscodes einloggen.
6.2
Alternativ besteht für den Nutzer die Möglichkeit, PrintID oder FaceID für ein schnelleres Log-In zu nutzen. Dazu muss er PrintID bzw. FaceID zunächst aktivieren und der App erlauben, dieses zu nutzen. Die Nutzung von PrintID und FaceID ist freiwillig und eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bei der Nutzung von FaceID wird von dem Nutzer Fotoaufnahmen erstellt, die von dem jeweiligen Endgeräthersteller gespeichert werden. Bei der Nutzung von PrintID wird von dem Nutzer ein Fingerabdruck erstellt, der von dem jeweiligen Endgeräthersteller gespeichert wird.
7. Abgabe verbindlicher Angebote im Onlinezeichnungsprozess
7.1
Die Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess für die Emission einer Emittenten ist ausschließlich über unsere App möglich und nur für nach Ziffer 3 registrierte und nach Ziffer 2 teilnahmeberechtigte Nutzer zulässig.
7.2
Ab Beginn des öffentlichen Angebots kann der Nutzer über die App bis zum Ablauf der Zeichnungsperiode gemäß den Angaben im Wertpapier-Informationsblatt einer Emission am Onlinezeichnungsprozess teilnehmen. Der Nutzer muss dazu in seinen Account eingeloggt sein.
7.3
Um einen verbindlichen Antrag zur Zeichnung der tokenbasierten Schuldverschreibung abgeben zu können, folgt der Nutzer den Instruktionen auf der Plattform zum Onlinezeichnungsprozess.
7.4
Bei der Anlagevermittlung zur Zeichnung der auf der Plattform von Emittenten eingestellten Angeboten zum Erwerb der tokenbasierten Schuldverschreibungen handelt tokenstreet als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta GmbH. Der im Rahmen der Zeichnung geschlossene Anlagevermittlungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Effecta GmbH geschlossen. Es gelten die AGB Effecta sowie die Verbraucherinformationen der Effecta GmbH.
7.5
Vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses muss der Investor bestätigen, dass seine Angaben aus dem Registrierungsprozess noch aktuell sind bzw. diese entsprechend aktualisieren (einschließlich der Angaben zu Kenntnissen und Erfahrungen).
7.6
Der Investor erhält vor Abschluss des Investments sämtliche Zeichnungs- und Aufklärungsunterlagen (u.a. das Wertpapierinformationsblatt (WIB) und die Emissionsbedingungen der Emittenten, Informationen über Kosten und Zuwendungen sowie Verbraucherinformationen (einschließlich Widerrufsbelehrung) der Effecta GmbH sowie die Effecta AGB) zum Download zur Verfügung gestellt. Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen werden dem Investor ebenfalls zum Download vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses zur Verfügung gestellt.
7.7
Der Investor erhält vor Abgabe eines verbindlichen Zeichnungsauftrages die Möglichkeit, seine in einer Zusammenfassung dargestellten und von ihm angegebenen Daten sowie seine Investitionssumme zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
7.8
Ein verbindliches Angebot des Investors auf Zeichnung wird abgegeben, indem der Investor zum Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses – nachdem er den Erhalt der in Ziffer 7.6 genannten Unterlagen bestätigt hat – die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig investieren” betätigt. Der Nutzer wird über den Eingang sowie die Annahme seines Antrags auf Zeichnung durch die Emittentin (Vertragsschluss) im Anschluss in der App (Screen) oder alternativ per E-Mail unterrichtet.
8. Zahlung
Um das Investment abzuschließen wird der Investor aufgefordert, den von ihm investierten Betrag und die angefallenen Kosten zu überweisen. Dazu werden ihm die erforderlichen Kontoinformationen der jeweiligen Emittentin in der App mitgeteilt (Empfänger, IBAN, Verwendungszweck).
9. Digitales Schließfach
9.1
Die Verwahrung der im Rahmen der tokenbasierten Schuldverschreibungen von den Emittenten ausgegebenen Token erfolgt für die Investoren in einem sog. digitalen Schließfach (auch Wallet genannt). Tokenstreet bietet den Nutzern solche digitalen Schließfächer nicht an und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
9.2
Die Verwahrung der Token erfolgt ausschließlich durch die Tangany GmbH („Tangany“). Tokenstreet ermöglicht es dem Nutzer, über die App nach Abschluss des Investments ein digitales Schließfach bei Tangany zu eröffnen. Tangany ist ein Finanzdienstleistungsinstitut mit der (vorläufigen) Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft. Für die Verwahrung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tangany, die dem Nutzer über die Plattform zur Verfügung gestellt werden.
10. Account des Nutzers
Jeder Nutzer verfügt in der App über einen eigenen Account, in dem seine persönlichen Angaben, die ihm überlassenen Unterlagen und getätigten Investments eingesehen werden können. In dem persönlichen Account können auch Änderungen der persönlichen Angaben des Nutzers vorgenommen werden.
11. Kosten für die Nutzung der Plattform
11.1
Die Nutzung der Plattform ist für den Investor kostenfrei. Für die Vermittlung der tokenbasierten Schuldverschreibungen erhält die Effecta GmbH von der jeweiligen Emittentin einmalig einen prozentualen Betrag von der Zeichnungssumme des Investors. Hiervon erhält tokenstreet einen Anteil. Die Höhe der an die Effecta GmbH und tokenstreet gezahlten Zuwendungen sind den Information über Kosten und Zuwendungen zu entnehmen.
11.2
Der Investor hat zudem ggf. die individuellen Kosten für das Internet zu tragen. Solche Kosten werden dem Kunden nicht von tokenstreet in Rechnung gestellt.
12. Kündigung
12.1
Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Der Investor kann das Vertragsverhältnis mit tokenstreet jederzeit per E-Mail an support@tokenstreet.com kündigen.
12.2
Tokenstreet kann das Vertragsverhältnis mit dem Investor über die Nutzung der Plattform mit einer Frist von 1 Monat jederzeit ordentlich kündigen. Die Kündigungserklärung hat in Textform (z.B. per E-Mail) an den Investor zu erfolgen.
12.3
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt aus Sicht von tokenstreet insbesondere bei laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von tokenstreet liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldetem Netzausfall vor. Weitere wichtige Gründen sind wiederholte, schwerwiegende Verstöße des Investors gegen die Pflichten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Tokenstreet ist auch dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn tokenstreet aus gesetzlichen oder aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Verfügungen und Auflagen nicht mehr in der Lage ist, die Plattform zu betreiben. Stellt tokenstreet ihren Geschäftsbetrieb ein, endet auch dieses Vertragsverhältnis.
13. Speicherung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Der Investor kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung in der App in seinem Account bei den verfügbaren Unterlagen in PDF-Form aufrufen, herunterladen und archivieren. Zum Öffnen einer PDF-Datei benötigt der Investor einen PDF-Reader, beispielsweise das kostenfreie Programm Adobe Reader (get.adobe.com/de/reader/). Der Investor sollte die ihm im Zusammenhang mit der Registrierung überlassenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die ihm bei Zeichnung erneut zum Download bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen speichern.
14. Haftung
14.1
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften im Fall von leichter Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung üblicherweise gerechnet werden muss.
14.2
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden, die auf der Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen, bleibt unberührt. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt die Haftungsregel des § 44 a TKG unberührt.
14.3
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
14.4
Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Tokenstreet ist für die sichere Verwahrung der einem Investor zugeordneten Token nicht verantwortlich.
14.5
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. tokenstreet haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App.
15. Datenschutz
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung von tokenstreet, abrufbar in der App.
16. Sprache
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Unverbindliche Übersetzungen der Teilnahme- und Nutzungs-bedingungen in eine andere Sprache dienen allein Informationszwecken. Falls eine Übersetzung von der deutschen Sprachfassung abweicht, geht diese deutsche Sprachfassung vor.
17. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Wenn ein Nutzer ein Verbraucher ist und dessen gewöhnlicher Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
18. Sonstiges
18.1
Für den Fall, dass eine oder mehrere gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder werden, bleibt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
18.2
Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten (ODR) eingerichtet. Tokenstreet nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren mit einer Schlichtungsstelle für Verbraucher teil.
